Allgemeine Geschäftsbedingungen von Effekt Messe

Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer (Gewerbetreibende und Freiberufler).

1. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leistungen des Auftragnehmers Effekt Messe erfolgen ausschließlich aufgrund dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegenstehenden Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen. Der Auftraggeber (Kunde) ist mit der Geltung ausschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Abweichungen hiervon bedürfen der Schriftform.

2. Angebot

Die im Angebot des Auftragnehmers genannten Preise gelten für die bei Angebotsabgabe zugrundegelegten Auftragsdaten. Ab Vertragsabschluss halten wir uns 14 Tage an die Preise gebunden. Bei längerer Auftragsdauer hat der Auftragnehmer das Recht, für zwischenzeitlich eingetretene Materialkosten und Lohnerhöhungen entsprechende angemessene Zuschläge zu berechnen. Die zu dem Angebot gehörenden Zeichnungen, Abbildungen, Gewichts- und Maßangaben, sowie sonstige Unterlagen sind nur dann verbindlich, wenn diese ausdrücklich im Angebot als verbindlich bezeichnet werden. Auf vom Auftragnehmer gefertigte Zeichnungen und andere Unterlagen stehen dem Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte zu. Solche Unterlagen dürfen Dritten nur zugänglich gemacht werden, wenn der Auftragnehmer schriftliche Einwilligung hierzu erteilt hat.

3. Bestellungen

Änderungen der Auftragsbestätigung müssen dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber innerhalb von 24 Stunden mitgeteilt werden (Überprüfungsfrist). Für jede spätere Änderung ist für den jeweiligen zusätzlichen Aufwand eine Servicepauschale in Höhe von 15,- Euro zzgl. gesetzlicher MwSt. an den Auftragnehmer zu zahlen.

Übersandten Druck-Daten sind die Auftragsbestätigungsnummer, die Kundennummer sowie der Firmenname und der Ansprechpartner des Auftraggebers nebst entsprechenden Kontaktdaten beizufügen.

Zu den Druckdateien können wird dann eine möglichst hohe Farbverbindlichkeit erreicht, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer einen Proof oder eine Farbvorlage übersendet. Sollten in den Druckdaten Sonderfarben angelegt sein, hat der Auftraggeber den Auftragnehmer rechtzeitig zu informieren, da hierfür zusätzliche für den Auftraggeber allerdings grundsätzlich kostenfreie Anpassungen notwendig sind. Um zusätzliche Kosten für nachträgliche Anpassungen zu vermeiden, hat der Auftraggeber die Dateien gemäß den Datenblattanforderungen (Link auf Datenblatt) anzulegen. Für eine Datenanpassung ist grundsätzlich ein separater Auftrag zu erteilen.

Für sehr kurzfristige Liefertermine ist es notwendig, die Grafikdaten innerhalb der Überprüfungsfrist (24 Stunden) auf unseren Server zur Verfügung zu stellen (upload). Ein späterer Zeitpunkt kann zu Lieferverzögerungen führen.

4. Lieferung

Den Versand übernimmt der Auftragnehmer für den Auftraggeber mit der gebotenen Sorgfalt vor, haftet jedoch nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die Ware wird nach den jeweiligen Speditionsbedingungen des Transportführers versichert. Wenn die Versandart vom Auftraggeber nicht vorgeschrieben ist, bestimmt der Auftragnehmer diese. Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere durch Streik, Aussperrung, Krieg sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Sämtliche Lieferungen erfolgen unter der Voraussetzung der Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers. Sollten diese Voraussetzungen nicht (mehr) vorliegen, steht dem Auftragnehmer jederzeit das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Der Auftragnehmer ist berechtigt, von dem Auftraggeber die Beibringung einer Sicherheit (Vorauszahlung oder Bürgschaft) zu verlangen und bis zur Stellung einer solchen Sicherheit die Leistung/Lieferung zurückzuhalten.

Fehlen für die Ausführung des Auftrags noch erforderliche Details, beginnen die Lieferfristen erst nach völliger Klärung. Kommt der Auftraggeber seinen Verpflichtungen nicht nach, läuft die vereinbarten Lieferfrist nicht an, sondern verlängert sich entsprechend. Ist der Auftragnehmer den Lieferpflichten nicht fristgerecht nachgekommen, so hat der Auftraggeber durch schriftliche Aufforderung eine Nachfrist von mindestens 5 Werktagen zu gewähren. Wenn die Nachfrist verstreicht und den Auftragnehmer an dem Verstreichen die Schuld trifft, ist der Auftraggeber berechtigt, vom Liefervertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen. In allen Fällen, in denen uns die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich gemacht wird, ist der Auftragnehmer von der Erfüllung der Lieferverpflichtungen entbunden.

5. Grafikservice

Die vom Auftraggeber für Grafikarbeiten zur Verfügung gestellten Unterlagen müssen reprofähig und in einwandfreiem Zustand sein. Soweit dies nicht der Fall ist, behält sich der Auftragnehmer abweichend von Nr. 3 Absatz 4 das Recht vor, die Neuerstellung oder Verbesserung bzw. Anpassung der Vorlagen auf Kosten des Auftraggebers vorzunehmen, wobei der Auftraggeber dann die erforderlichen Kosten nach Zeit und Materialaufwand zu zahlen hat.

Reinzeichnungen, Vermassungen, Farbmuster bzw. Farbangaben und Standangaben sind für den Auftragnehmer verbindlich. Bei Umsetzung bestimmter Farbangaben nach HKS, RAL oder Pantone in fotografischer Technik gewährleistet der Auftragnehmer eine Farbgenauigkeit von bis zu 70%. Eine exakte Farbgenauigkeit ist nur bei Siebdrucktechnik garantierbar.

Soweit der Auftragnehmer keine näheren Standangaben erhält, werden diese vom Auftragnehmer nach gestalterischen Grundsätzen selbst bestimmt. Hieraus kann für den Auftraggeber kein Anspruch auf Mängelhaftung erhoben werden. Das gleiche gilt für die Vermassung von Negativen, Dias und sonstigen Vorlagen. Die Herstellung von Fotopaneelen erfolgt stets in höchst möglicher Detailtreue der Vorlagen.

Sollten vom Auftraggeber in Bezug auf Farbgestaltung, Dichte, Kontraste, besondere Eigenschaften gefordert werden, sind diese ausdrücklich schriftlich bei Auftragserteilung festzulegen. Nachträgliche Änderungen müssen vom Auftragnehmer nicht berücksichtigt werden, können diese dennoch berücksichtigt werden, sind entstehende Zusatzkosten von dem Auftraggeber zu vergüten.

Autorenkorrekturen werden nach Zeitaufwand berechnet und sind nicht in den Preisen für Fotopaneele sowie deren Nebenkosten enthalten. Sämtliche notwendigen Nebenarbeiten wie Erstellen von Fotosatz nach Manuskript, Erstellen einer reprofähigen Vorlage sowie Nachbesserungen und Änderungen an Reinzeichnungen, Retuschen und Freistellungen werden nach Stundenaufwand (Link auf die Stundensätze) abgerechnet. Kreative, gestalterische oder konzeptionelle Leistungen wie Erstellen eines Layouts, Standskizze, Reinzeichnungen und ähnliches werden nach Zeitaufwand berechnet.

6. Preise / Zahlung / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrechte

Die in unseren Angeboten enthaltenen Preise sind erst mit unserer zumindest textförmlichen Bestätigung verbindlich vereinbart. Die Preise gelten ab unserem Auslieferungslager. Verpackung und Frachtkosten werden gesondert berechnet. Der Auftraggeber hat auf die Preise die jeweils gültige Mehrwertsteuer zu entrichten.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank per anno zu zahlen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Bei Zahlungseinstellung, Stellung eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenz- oder Vergleichsverfahrens werden sämtliche Forderungen des Auftragnehmers sofort fällig.

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Auftraggeber nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Auftragnehmer nicht bestritten werden.

Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein fälliger Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

7. Eigentumsvorbehalt

Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Auftraggeber bestehender Ansprüche bleibt die gelieferte Ware im Eigentum des Auftragnehmers. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Auftraggeber die Ware weder weiterveräußern noch über die Ware verfügen; insbesondere darf der Auftraggeber Dritten vertraglich keine Nutzung an der Ware einräumen.

8. Eigentums-, Urheberrechts- und Kennzeichnungsrecht / Haftung bei Verletzung von

Schutzrechten

Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausfertigung seines Auftrages, insbesondere bei Bestellung von Reproduktionen und sonstigen Umgestaltungen eines Werkes, Urheberrecht oder sonstige Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem Auftragnehmer unverzüglich Mitteilung zu machen, falls ihm gegenüber derartige Verletzungen gerügt werden. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer hiermit von jeglicher Haftung aus der Verletzung eines etwaigen Urheberrechts oder eines sonstigen Schutzrechtes Dritter frei und erstattet dem Auftragnehmer anfallende notwendige Rechtsverfolgungskosten auf erstes Anfordern.

Sind die gelieferten Waren nach Entwürfen oder Anweisungen des Auftraggebers erstellt worden, so hat der Auftraggeber den Auftragnehmer von allen Forderungen freizustellen, die aufgrund von Verletzungen gewerblicher Schutzrechte von Dritten erhoben werden. An Kostenanschlägen, Zeichnungen, Bildvorlagen (Negative, Positive, Diapositive usw.) und anderen Unterlagen des Auftragnehmers behält der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte. Mit der Eigentumsübertragung an einem vom Auftragnehmer gefertigten Werkstück (Original oder Vervielfältigung) wird das Urheberrecht nicht mitübertragen.

Der Auftragnehmer darf in geeigneter Weise auf die Dienstleistung des Auftragnehmers hinweisen, es sei denn, dass der Auftraggeber dies begründet nicht wünscht und er hierauf bereits bei Auftragserteilung hinweist.

9. Gefahrenübergang

Die Gefahr geht mit der Absendung der Waren-Lieferteile auf den Auftraggeber über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Auftragnehmer ausnahmsweise die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen hat. Seitens des Auftragnehmers wird die Sendung nicht gegen Diebstahl-, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert. Nach gesonderter Vereinbarung kann dies jedoch auf Kosten des Auftraggebers erfolgen. Kommt der Auftraggeber mit der Annahme seiner Ware in Verzug, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Auftraggeber über.

10.1. Haftung für Mängel bei der Lieferung

Der Auftraggeber ist verpflichtet, die angelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Die Rüge eventueller Mängel hat unverzüglich schriftlich zu erfolgen. Für Mängel der Lieferung, einschließlich des Fehlens ausdrücklich zugesicherter Eigenschaften, haftet der Auftragnehmer unter Ausschluss weiterer Ansprüche wie folgt:

- Der Auftraggeber hat das Recht eventuelle Mängel nachzubessern bzw. zu beseitigen. Ausnahmsweise und nur im Notfall zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden hat der Auftraggeber das Recht, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und vom Auftragnehmer die Kosten der Ersatzvornahme zu verlangen. Allerdings muss der Auftragnehmer vorher hiervon verständigt und sein Einverständnis eingeholt werden.

- Für Fremderzeugnisse beschränkt sich die Haftung des Auftragnehmers auf die Abtretung der Haftansprüche, die dem Auftragnehmer gegenüber dem Lieferer des Fremderzeugnisses zustehen, es sei denn, dem Auftragnehmer fällt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Verwendung der Fremderzeugnisse zur Last.

Das Recht des Auftraggebers, Ansprüche aus Mängeln geltend zu machen, verjährt in 2 Jahren ab Übergabe.

Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage bzw. fehlerhafter Inbetriebnahme durch den Auftraggeber oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung, ungeeignete Betriebsmittel oder Austauschstoffe von Dritten zurückzuführen sind. Materialbedingte unvermeidliche Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen stellen keinen Mangel dar.

10.2. Haftung für Mängel beim Grafikservice

Dem Auftragnehmer zur Bearbeitung übergebene Fotos, Filmvorlagen, Reinzeichnungen und ähnliches werden mit gebotener Sorgfalt behandelt. Bei der Beschädigung, Fehlbearbeitung oder Abhandenkommen besteht für den Auftragnehmer keine über den Materialwert hinausgehende Haftung. Alle dem Auftragnehmer zur Bearbeitung übergebenen Vorlagen sind vom Auftraggeber gegen Beschädigung, Verlust, Diebstahl usw. zu versichern. Nach entsprechender Vereinbarung mit dem Auftragnehmer kann die Versicherung der übergebenen Vorlagen auch durch den Auftragnehmer auf Kosten des Auftraggebers erfolgen.

11. Vereinbartes Recht

Sämtliche Verträge und Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.

12. Gerichtsstand, salvatorische Klausel

Gerichtstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtstreitigkeiten ist ausschließlich Hameln.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame oder nichtige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die dem gewollten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt. Dasselbe gilt im Fall einer Lücke.

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